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AGB • Digital Services Act (DSA) • EU AI Act

Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

Gültig ab: September 2026 • Stand: Version 2.0

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der Web-, Mobil- und Desktop-Anwendungen (z. B. InetMind, Handover AI, Klartext, Share-to-NAS, Zeitungskiosk) der InetConnector.com (Betreiber: Herbert Daniel Frede, Bismarckstraße 6, 97209 Veitshöchheim, nachfolgend „Anbieter“).

2. Bereitstellung der Anwendungen und Leistungsänderungen

Die Anwendungen werden grundsätzlich in der jeweils aktuellen Version („as is“) bereitgestellt. Der Anbieter bemüht sich um eine kontinuierliche Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr für ununterbrochene Erreichbarkeit. Soweit Anwendungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, Dienste anzupassen, zu erweitern oder einzustellen.

3. Pflichten und unzulässige Nutzung durch Nutzer

Nutzer verpflichten sich, die bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu verwenden. Untersagt sind insbesondere:

  • Die Eingabe oder Übermittlung von Inhalten, die gegen Strafgesetze, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verstoßen.
  • Die Nutzung automatisierter Skripte oder Angriffe zur Überlastung der dezentralen Infrastruktur.
  • Die Verwendung der KI-Schnittstellen zur Generierung von Schadsoftware, Desinformation oder Hassrede.

4. Besondere Regelungen für KI-Funktionen (EU AI Act)

Gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) wird klargestellt:

  • KI-generierte Ausgaben stellen bloße Hilfsmittel und Entwürfe dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit von KI-Zusammenfassungen oder Analysen.
  • Der Nutzer bleibt für die Weiterverwendung und Überprüfung von KI-Ergebnissen allein verantwortlich.

5. Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte (Art. 16 Digital Services Act - DSA)

Sollten Sie auf unseren Plattformen rechtswidrige Inhalte feststellen, können Sie diese unverzüglich an unsere zentrale elektronische Kontaktstelle melden:
E-Mail: dsa@inetconnector.com
Wir prüfen eingehende Meldungen unverzüglich und leiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen ein.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

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